Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Allgemeines

Für unsere sämtlichen Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferbedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich unter Verzicht auf unsere Bedingungen schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Waren aus dem gegenwärtigen Lieferprogramm. Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, zu ihrer Wirksamkeit ist unsere schriftliche Bestätigung erforderlich.

§3 Vertragsschluss, Lieferumfang, Zusicherung

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Artikel werden bestellt wenn die Bestellung des Kunden eingeht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Alle Preise und Angaben ohne Gewähr, Artikelabbildungen ähnlich. Wir übernehmen keine Gewähr für die Übereinstimmung der Farbmuster mit dem Originalprodukt. Irrtümer vorbehalten.
  2. Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschicken' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
  3. Mündliche Angebote und mündliche Aufträge sowie alle etwaigen mündlichen Zusagen von Vertretern oder Verkäufern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
  4. Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebote und Prospekte ist nur Leistungsbeschreibung. Sie enthält keine Zusicherung von Eigenschaften.
  5. Bestimmte Eigenschaften des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
§4 Widerrufsrecht
 
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312eAbs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Hess Shop 24 - Gasse 8 - 57319 Bad Berleburg
Fax: 02755-9642-25
e-Mail: shop @ hess-objekt.de
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Im Zweifelsfall können Sie gerne bei uns nachfragen ob für einen Artikel das Widerrufsrecht besteht.
 
§5 Preise

Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk, in Euro inkl. der gesetzl. Mwst. Der Mindestauftragswert beträgt 10,00 Euro. Bei geringerem Auftragswert wird eine zusätzliche Fracht- bzw. Kostenpauschale von 5,00 Euro erhoben.

§6 Versandkosten

Die Versandkosten werden nach Gewicht gestaffelt berechnet, das genaue Gewicht der Sendung wird im Bestellverlauf ermittelt und vor Bestellungsabgabe angezeigt. Weitere Informationen finden Sie in unserem Shop.

§7 Lieferzeit

  1. Geraten wir in Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder wegen Nichterfüllung sind im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftung aus § 287 BGB wird ausgeschlossen.
  2. Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
§8 Selbstlieferungsvorbehalt, höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
  1. Erhalten wir Lieferungen oder Leistungen unserer (Vor-) Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig – ohne dass dies von uns zu vertreten wäre – oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsbehinderung, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden.
  2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von vorgenannten Ereignissen dieser um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
§9 Gefahrenübergang und Entgegennahme
  1. Mit der Übergabe der zu liefernden Materialien an die mit der Ausführung der Anlieferung beauftragten Fuhrunternehmer geht die Gefahr an das Versandunternehmen über. Sollte die Sendung bei der Anlieferung äußere Mängel aufweisen, prüfen Sie bitte im Beisein des Anlieferers die Ware auf Schäden und lassen sich dies bestätigen. Verweigern Sie ggf. die Annahme.
  2. Nimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab oder verzögert sich der Versand aufgrund von ihm zu vertretender Umstände, so sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 3 Werktagen die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen können wir auch nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§10 Mängelrügen, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung

Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge, fehlerhafter Ware oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft liefern wir kostenlos Ersatz. Soweit eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, können wir nach unserer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Als zugesichert gilt eine Eigenschaft nur dann, wenn sie auf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vermerkt ist. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und Kosten.

 §11 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Dies gilt auch für alle künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, auch wenn Zahlungen auf bestimmt gekennzeichneten Waren erfolgten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Besteller überträgt uns bereits jetzt bis zur Höhe des Wertes der verkauften Ware seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Tatsächliche oder rechte Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Trotz Abtretung ist der Besteller berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheit frei.

§12 Zahlung
  1. Erfolgt die Zahlung per Vorkasse, erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung unsere Bankverbindung.  Zusätzlich kann der Kunde auch per PayPal bezahlen.
  2. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Die Lieferzeit beginnt mit dem Zahlungseingang auf unserem Konto.
§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unseres Unternehmens, ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand 57319 Bad Berleburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Abschluss solcher Kaufverträge (Haager Kaufrechtsabkommen) finden keine Anwendung.
§14 Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.
 

Bad Berleburg, 01.11.2016

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